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Ethischer Imperialismus

konkret 05/99, S. 55 

Das Ethno-Konzept der deutschen Außenpolitik setzt den Kontinent in Brand. Vorfeldorganisationen des Außenministeriums planen für Europa. Ihr moralisches Kostüm wurde bereits mehrfach erprobt (Die Redaktion).

Im Kriegsfrühjahr 1918, Deutschlands Heimatfront begann zu wanken, drohten die Arbeiter der Hanseatischen Flugzeugwerke mit Streik. Auch in den Rüstungsbetrieben des benachbarten Fuhlsbüttel wurden Proteste laut. Sie griffen nach Kiel über und riefen die Gewerkschaftsspitze auf den Plan. Um der deutschen Heeresleitung unter die Arme zu greifen und die Strategie des „Burgfriedens“ durchzusetzen, entsandte man Redner in die Betriebe. Der Gewerkschaftsauftrag lautete, die Kriegsmüdigkeit in Rechnung zu stellen, den Widerstand zu brechen und mit neuen Argumenten zu den Waffen zu rufen.

In den bestreikten Betrieben traten die Redner als Friedensfreunde, ja als Internationalisten auf. Sie beschworen nicht nur das Leid der deutschen, sondern auch das der russischen Soldaten: Von zaristischen Offizieren ins Feuer geschickt, würde ein düsteres Schicksal auf sie warten - statt des in Deutschland erkämpften Acht-Stunden-Tags russische Fronarbeit, statt Bismarckscher Sozialversicherung zaristisches Arbeiterelend, statt des demokratischen Streikrechts asiatische Rechtlosigkeit. Der Vergleich schloß mit einem Kampfaufruf: Beistand den russischen Klassenbrüdern, Vernichtung der slawischen Barbarei! Krieg dem Herrscher der Reußen, Friede dem russischen Volk - in einer durch Deutschlands Waffen befreiten, menschengerechten Welt!

„Menschheitsziele“

Diesen Ansatz zu systematisieren, machte sich Prinz Max von Baden zur Aufgabe. Im März 1918, unmittelbar vor Beginn einer neuen militärischen Offensive der deutschen Heeresleitung, verfaßte der spätere Kriegskanzler eine Denkschrift für den Kaiser. Durchdrungen von dem Wunsch, für „Deutschland ... die Grundlagen seines Imperialismus ... zu legen“ und dabei unter dem Vorwand des Rechts aufzutreten, sprach der Prinz Klartext: „Bisher wurde unser Anspruch auf Macht immer nur begründet mit der Sicherung des Daseins und der Lebensinteressen Deutschlands. Hierbei wurde vorausgesetzt, daß die Welt an diesen Lebensinteressen und an diesem Dasein besonderes Wohlgefallen hätte. Das war ein Fehlschluß. Eine so ungeheure Kraft, wie wir sie in diesem Krieg entfaltet haben, muß sich vor der Welt ethisch begründen, will sie ertragen werden. Darum müssen wir allgemeine Menschheitsziele in unseren nationalen Willen aufnehmen.“ (Dieses und die folgenden Zitate nach Reinhard Opitz (Hg.): Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945. Bonn 1994, S. 419ff.).

Weil „gut sein nützlich ist“, wußte Max von Baden praktischen Rat. Seine „Menschheitsziele“ projizierte er nach Osten. Für die „ethische Fundamentierung unserer äußeren Politik“ seien besonders die europäischen „Randvölker“ geeignet: „Eine Reihe von Programmpunkten sind hier unentbehrlich. Sie müssen so formuliert werden, daß der Vorwurf der Hinterhältigkeit und Unaufrichtigkeit nicht mehr erhoben werden kann: a: Unsere Befreiersendung im Osten muß ... umrissen werden. Jedes einzelne Fremdvolk muß erwähnt werden ... Wir müssen es deutlich machen, daß wir ehrlich als Rechtsschützer an allen Randvölkern handeln wollen.“

Wie der Rechtsschutz gemeint war, hatte die Sowjetunion gerade erfahren. Das Diktat von Brest-Litowsk raubte ihr eine Million Quadratkilometer Land und annektierte 54 Prozent der Industrie. Vor allem aber wurden 46 Millionen Menschen expatriiert: jene „Rand- und Fremdvölker“, die zu den nationalen Minderheiten gehörten und deren Auszug aus dem gemeinsamen Staatsverband das Territorium des russischen Gegners schrumpfen ließ. Die Abtrennung der „Rand- und Fremdvölker“ sollte zur Gründung neuer Staaten führen - kleinflächig, durch Deutschland beherrschbar.

„Recht auf einen eigenen Staat“

Unbeeindruckt von der Niederlage im Ersten Weltkrieg arbeitete das deutsche Außenministerium auch während der zwanziger Jahre am moralischen Kostüm imperialer Bestrebungen. Wegen der fehlenden militärischen Potentiale waren die Vorarbeiten des Prinzen von Baden hochwillkommen;sie wurden vervollständigt: zivile Forcierung der Minderheitenprobleme in Ost- und Südosteuropa, Dienstbarmachung nationalistischer Widersprüche, Schutzanspruch im Augenblick innerer Zersetzung. Die Territorien des künftigen Imperiums sollten ohne gesteigerten Aufwand, als faule Früchte und sittlich einwandfrei, in die Hände der deutschen Beherrscher fallen.

In Anbetracht ethnischer Minderheiten, die mit der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung im Streit lagen, empfahlen Vorfeldorganisationen des deutschen Außenamtes eine rassisch begründete Desintegration der ost- und südosteuropäischen Nationalstaaten. Dazu müsse die „heute in Europa herrschende Staatsauffassung“ gekippt werden (Zitate nach Opitz, S. 544ff.): „Sie ist zumeist - selbst in den Vielvölkerstaaten Ost- und Südosteuropas - nationalstaatlich. Diese Staatsauffassung und die ihr entsprechenden Verfassungstypen sind unter anderen Umständen und an anderen Orten entstanden. Sie wurden nur übernommen und sind daher den Tatsachen der Völkermischung und Schichtung schlecht angepaßt. Sie tragen der geschichtlichen Entwicklung nicht Rechnung ..., da das staatsverwaltende Volk es in nur wenigen Staaten vermeidet, die anderen Volksgruppen völkisch, wirtschaftlich oder kulturell zu unterdrücken ...“

Das Gerede vom „Volk“ in den „Vielvölkerstaaten“, darunter auch in Jugoslawien, machte deutlich, daß die „Volksgruppen“ zu Hebeln künftiger Interventionen ausersehen waren. Die Grenzen der entsprechenden Staaten stellte Berlin - wegen der „einseitigen Überspannung des Souveränitätsgedankens“ - zur Disposition. Wenn die von Deutschland gepäppelten „Volksteile“, „Volksgruppen“ und Blutsminderheiten um Hilfe riefen, sollte das Staatsrecht nicht im Wege stehen, die Länder Ost- und Südosteuropas mußten offen sein. Berlin verfügte: „Es gibt keinen Ausweg als den Bruch mit überlebten Auffassungen von Staat und Volk“, um sodann den machtpolitischen Kern der ethischen Verkleidung zu enthüllen. Ost- und südosteuropäische Nationen mit starker „Völkermischung“ hätten sich „Grenzänderungen“ zu unterziehen, „wie sie für eine wahre Befriedung unvermeidlich sind“. Als „politisches Grundrecht“ der „Völker“ und Rasseminderheiten habe zu gelten: für das geschlossene Siedlungsgebiet jedes Volkes das Recht auf einen eigenen Staat ...“

Ein Blick auf die Landkarte genügte, um zu offenbaren, daß diese Strategie zur Auflösung des gesamten europäischen Staatengefüges führen mußte: Jede Nation beherbergte Minderheiten, auf die das deutsche „Volks“-Modell zutraf. Wenn sämtliche „Völker“, „geschlossen“ siedelnd und gegen andere Mitbürger abgeschirmt, zur Staatsgründung schritten, mußten insbesondere Ost- und Südosteuropa in Chaos und Bürgerkrieg versinken.

„Europa: Ethnisch nicht homogen“

Es dauerte nur wenige Jahre, bis das außenpolitische Konzept aus kaiserlichen und Weimarer Tagen realisiert werden konnte - im NS-Staat. Die rassische Desintegration ethischer Prägung wurde zur Spezialität des Staatssekretärs Richard v. Weizsäcker, der dabei mit den Separatisten ganz Europas zusammenarbeitete - von Konrad Henlein in der Tschechoslowakei bis zu Sepp Janko in Jugoslawien. Das taktische Vorgehen war einfallslos, aber stets erfolgreich: Um für eine „ethische“ Intervention Stimmung zu machen, wurde die Öffentlichkeit mit Propagandaberichten hysterisiert, die den zu okkupierenden Staat des Unrechts an seinen „Minderheiten“ zieh. Die mediale Inszenierung, die bis zur Herstellung von abendfüllenden Spielfilmen ging, sollte die Bevölkerung auf Qual und Leiden der unterdrückten „Volksgruppen“ einstimmen und das Mitgefühl bis zum Bersten stimulieren.

Gleichzeitig belieferte der deutsche Auslandsgeheimdienst die vom Außenministerium betreuten Separatisten mit Sprengstoff und Waffen. In der Tschechoslowakei flogen Brücken in die Luft, in Jugoslawien kam es zu Schießereien. Die fortschreitende Destabilisierung der bedrohten Länder und ihre militärischen Reaktionen dienten dem NS-Reich als neue Belege für die Unhaltbarkeit der Lage. Am Ende der mutwilligen Eskalation ließ Reichskanzler Hitler deutsche Truppen einmarschieren.

Obwohl die nationalsozialistische Variante der ethisch verkleideten Überfälle ebenso scheiterte wie die kaiserliche Expansion, blieben ihre Grundzüge Bestandteil der deutschen Außenpolitik - auch nach 1945. Zahlreiche Vorfeldorganisationen, die aus dem Bundeshaushalt sowohl offen als auch verdeckt finanziert werden, insbesondere die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), schrieben das Hauptbuch der deutschen Auslandsverbrechen fort (siehe Walter von Goldendach u. Hans-Rüdiger Minow: Von Krieg zu Krieg. Die deutsche Außenpolitik und die ethnische Parzellierung Europas. Sonderausgabe für die Ausschüsse der Vereinten Nationen (UN) und die Mitglieder der europäischen Behörden, Berlin 1997, S. 59ff.). Als sich erweiterte Handlungsspielräume boten, unmittelbar nach der deutschen Vereinigung, wurden neue Werkzeuge geschmiedet, etwa das Europäische Zentrum für Menschheitsfragen (EZM) in Flensburg. Den Menschheitszielen des Prinzen von Baden verschrieben, hat es sowohl westliche wie östliche „Minderheiten“ im Auge, vor allem die „Randvölker“ Südosteuropas. „Die Bevölkerung der meisten Staaten Europas ist ethnisch nicht homogen“, formulierte Staatssekretär Kurt Schelter, ein Wiedergänger des Prinzen, bei der EZM-Eröffnung 1996. „In vielen Ländern Europas gibt es noch ethnische Spannungen, lange schwelende Nationalitäten- und Völkerkonflikte, die nach dem Zusammenbruch der alten Machtstrukturen in Ost- und Südosteuropa wieder aufgebrochen sind und mit Gewalt und Bürgerkrieg, Vertreibung und Terror gegeneinander ausgetragen werden. Hinzu kommen neue Auseinandersetzungen, die entstehen, weil sich Menschen in ihrer besonderen ethnischen Identität in ihrem Staat nicht genügend geachtet und beachtet fühlen ... In diesem Spannungsbogen ist die Idee eines Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen entstanden. Denn wenn wir helfen wollen, diese Probleme zu lösen, dann müssen wir mehr wissen um die ethnischen Zusammenhänge und die Konfliktursachen.“

„Recht auf Heimat der Albaner“

Helfen wollten auch Bündnis 90/Die Grünen und SPD, die das imperiale EZM-Programm bereits 1996 aus dem Schleswig-Holsteiner Landeshaushalt finanzierten und ihre Gelder inzwischen ebenso via Bundeskasse zahlen. Die Hilfsarbeit galt von Anfang an dem Balkan, wo sogar „souveräne Staaten das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft hinnehmen (müssen). In Fällen wie Kosovo kann die Eskalation der Spannungen zwischen den Volksgruppen nur auf diese Weise verhindert werden“ (EZM-Direktor Stefan Troebst 1996). Im Auftrag der Bundesregierung war das alte Konzept der rassischen Desintegration ethischer Prägung erneut in Kraft gesetzt. Die „heute in Europa herrschende Staatsauffassung“ sollte gekippt, Jugoslawien zum Exerzierfeld gemacht werden.

Weil im Kosovo auch andere Hilfsorganisationen tätig werden wollten, war ein einvernehmliches Zusammenwirken nützlich. 1997 schloß sich der EZM-Direktor mit Werner Weidenfeld kurz, der damals zum engsten Beraterkreis von Bundeskanzler Kohl gehörte und Leiter des Centrums für angewandte Politikforschung an der Universität Münschen/Forschungsgruppe Europa war, das seine Hilfsgelder u. a. von der Bundesregierung, vom Bertelsmann-Konzern und von der Deutschen Bank bezieht. Aus der Bertelsmann-Kasse fiel auch Spendengeld für die Grünen ab. Gemeinsames Ziel war „die Einführung neuer Elemente in das internationale Recht ... Elemente, welche der internationalen Gemeinschaft bei eskalierenden ethnischen Konflikten ein direktes Eingreifen erlauben werden“. Vor Euphemismen strotzend, zielte das Programm auf die Ausschaltung der Uno und auf gewalttätige Operationen im europäischen Gewand, also nicht unter amerikanischer, sondern unter deutscher Führung (WEU/OSZE). Ohne jede Scheu, vor allem aber ohne Widerhall in der deutschen Öffentlichkeit, war von „Friedenswahrung durch Intervention von außen“ die Rede - eine Umschreibung konkreter Pläne, die die militärische Revision der europäischen Grenzen ankündigen (Arbeitsprogramm des Centrums für angewandte Politikforschung/Projektgruppe Europa 1995/

96). Wiederum war Jugoslawien ausersehen, um das Konzept zu erproben.

Im Januar 1997 setzten das EZM und die Bertelsmann-Wissenschaftsstiftung im Münchener Centrum eine sogenannte „Vermittlung“ in Szene, um „zwischen Beratern des serbischen Präsidenten Slobodan Milosevic und den Vertretern der kosovoalbanischen Führung“ Gespräche zu initiieren. Die eigentliche Vermittlungsleistung galt der Aufwertung ethnischer Kosovo-Separatisten, die den legitimen Repräsentanten des Sezessionsgebiets gleichgestellt wurden. Den uneigennützigen Vermittlern, zu denen sich auch das Außenministerium gesellte, lag bei Beginn des Treffens eine Studie vor, in der es heißt: „Der akuteste Krisenherd, der mit Hilfe der bereits deutlich genug demonstrierten Handlungsunwilligkeit des Westens bald zur Explosion kommen wird, ist der Kosovo, dessen albanische Mehrheitsbevölkerung ... ihren Willen zur Sezession und einem eventuellen späteren Anschluß an Albanien eindeutig zum Ausdruck gebracht hat. Die historischen Gebietsansprüche der Serben müssen dem Recht auf Heimat der Albaner unzweifelhaft weichen ... Die geschlossenen albanischen Siedlungsgebiete im Kosovo grenzen unmittelbar an albanisches Staatsgebiet, so daß ein Anschluß ohne größere Schwierigkeit möglich ist. Dies gilt im Prinzip auch für die albanischen Siedlungsgebiete in Mazedonien, im Süden Serbiens und in Montenegro.“

„Grenzrevisionen allemal gerechtfertigt“

Bei dem Versuch, sich über das in Europa entstehende Chaos zum Hegemon aufzuschwingen und „Protektorate“ zu erobern, macht die deutsche Außenpolitik nicht in Jugoslawien halt. Ihre Planungen zielen auf Umsturz in ganz Ost- und Südosteuropa, das einer „Neuordnung“ durch „progressive Internationalisierung“ ausgesetzt werden soll. So entwirft die bereits zitierte Vorfeldstudie des Außenministeriums detaillierte Sezessionsszenarien für Rumänien, Ungarn, Lettland, Estland, Weißrußland, die Ukraine, Aserbaidschan und den Kaukasus. Zu welchen Optionen geraten wird, zeigt der folgende Auszug, der sich ausdrücklich auf Grenzrevisionen bezieht, um die „ungarischen Minderheiten in ihren Nationalstaat zurückzuführen“. Gemeint sind rumänische, jugoslawische und slowakische Bürger, deren Sezession präventiv gerechtfertigt, also nahegelegt wird: „Sollte sich ... die repressive Minderheitenpolitik Rumäniens, Serbiens und der Slowakei weiter verschärfen, so könnten die Autonomieforderungen in Sezessionsbestrebungen umschlagen ... Vom Selbstbestimmungsrecht her wären Grenzrevisionen allemal gerechtfertigt ... Ein großer Teil der kompakt ungarisch besiedelten Gebiete grenzt an das Mutterland (!), so daß ein Anschluß insofern möglich wäre. Dies gilt für die Südslowakei, die Karpaten-Ukraine ... das geographisch eher zur ungarischen Tiefebene gehörende Partium ... sowie die nördliche Vojvodina ...“

Über „die Probleme einer Grenzrevision im Zusammenhang mit einem möglichen Anschluß der Moldau-Republik an Rumänien“ heißt es in dem irrlichternden Text: „Denkbar wäre ein Anschluß Bessarabiens zwischen Pruth und Dnjestr sowie der eigentlichen Nordbukowina an Rumänien ... Dies würde bedeuten, daß die Ukraine das südliche Bessarabien und die Nordbukowina an Rumänien abtreten müßte. Die ethnischen Folgen wären zu prüfen. Im Gegenzug könnte die Ukraine Transistrien erhalten.“ Autor der Empfehlungen ist Georg Brunner, Direktor des Instituts für Ostrecht an der Kölner Universität. Brunners Tätigkeit im Vertriebenen-Milieu führte ihn an die Seite von Antisemiten. In Brunners Minderheiten-Statistiken für Ost- und Südosteuropa tauchen „Sondergruppen“ auf, die als „Juden“ und „Zigeuner“ bezeichnet werden. Die rassistische Konstruktion der „Zigeuner“ stattet Brunner mit Eigenschaften der Minderwertigkeit aus. Bei den „Juden“ handelt es sich laut Brunner um eine „Problemgruppe“.

Von Jugoslawien bis Rumänien, von der Ukraine bis Bessarabien - traumwandlerisch hat das vereinigte Deutschland seine Bestimmung wiederentdeckt: Befreier des Ostens, Hüter der „Völker“, Maschine im Krieg zu sein.