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Völker hören Signale

blaetter des iz3w 06/99

Die meisten aktuellen Kriege finden nicht zwischen, sondern innerhalb von Staaten statt. Diese ethnisch, kulturell oder religiös begründeten Gruppenkonflikte haben zwar Eigendynamiken, die jedoch oft „von außen“ geschürt und beeinflußt werden. Indem „ethnische“ Minderheiten als Volkskonstruktion anerkannt und gefördert werden, können Differenzen zu kriegerischen Konflikten ausgeweitet und bestehende Staaten geschwächt werden. Dieser Taktik bediente sich z.B. das Deutsche Reich seit Anfang des Jahrhunderts. Die Volksgruppenpolitik im ehemaligen Jugoslawien, aber auch in zahlreichen anderen ethnisch begründeten Konflikten, wie in Kaschmir, Ruanda oder Kurdistan, setzt diese Tradition fort (Die Redaktion).

Bei ihrem täglichen Propagandakampf für den Krieg, der angeblich Menschenrechten nutzt, entdeckte auch die seriöse deutsche Presse ein Rechtssubjekt, das sie „Volksgruppen“ nennt. Diese Wortschöpfung - im Milieu des NS-Extremismus und der Vertriebenenverbände tradiert - stammt aus der Zwischenkriegszeit, erlebt aber eine unerwartete Renaissance. „Volksgruppen“, wahlweise „Ethnien“ oder „Minderheiten“, müßten einem besonderem Schutz unterstellt werden, heißt es: in Jugoslawien ebenso wie in Rußland, im Irak oder in Afghanistan. Diese auffällige Sorge um „Minderheiten“ erinnert an die Praxis der Kolonialmächte, die sich mit Nationalitätenfragen immer dann beschäftigten, wenn sie auf der Suche nach Komplizen für Eroberungs- und Okkupationsstrategien waren. So setzten die amerikanischen Militärs ganze Stabsabteilungen ein, um Bergstämme im Norden und Westen Vietnams gegen die Hanoier Regierung aufzustacheln, als der Südostasien-Krieg tobte. Gleichzeitigt tönte die internationale Menschenrechtspropaganda, in Vietnam gäbe es „Ethnien“ zu schützen. Für den Kampf kurdischer Minderheiten, die gegen Bagdad ins Feld geführt werden, geben die USA zweistellige Millionenbeträge aus.

Gehader der Völkchen

Auch die deutsche Politik hat es seit jeher verstanden, „ethnische“ Mittel einzusetzen, um fremde Staaten zu destabilisieren und über Minderheiten Einfluß auszuüben. Die Deutschen waren gerade vereinigt, als ein im Alemannischen, nicht fern von Freiburg geborener Landsmann namens Friedrich Ratzel empfahl, eine Eigenschaft zu entwickeln, die er den „geographischen Sinn“ nannte. Dieser Sinn sei nur ein anderer Ausdruck für „Expansionstrieb, Kolonisationsgabe (und) angeborenen Herrschergeist“. Wir schreiben das Jahr 1897 und die Deutschen suchen Wege, ihre nationale Bedeutung politisch, wirtschaftlich und auch militärisch zu demonstrieren. Die Losung heißt: Expansion. Deutschland ist jedoch in einer schwierigen Lage. Der Zusammenschluß seiner nationalen Kräfte erfolgt hunderte Jahre später als die Nationenbildung der deutschen Hauptkonkurrenten. England und Frankreich erfreuen sich weltweiter Kolonien, die Deutschen haben das Nachsehen.

Weil insbesondere die militärischen Kräfte nicht ausreichen, um den erstrebten Platz an der Sonne zu erobern, weil man sich mit lächerlichen Zukäufen in Afrika begnügen muß, beginnt die Suche nach einer Eroberungsstrategie, die auch ohne starke Militärverbände erfolgreich sein könnte. 1897 plädiert Friedrich Ratzel für die „ethnographische Perspektive“ deutscher Expansion, und gibt den Deutschen zur Aufgabe, daß „selbst im Inneren Afrikas für uns kein Saum unklarer Vorstellungen“ bestehen dürfe. Ratzel verlangt eine genaue Kenntnis der Stämme, ihrer Sprachen, Gewohnheiten und vor allem ihrer Widersprüche, um mit dieser Kenntnis Herrschaft auszuüben, sprich: um die inneren Kontroversen anderer Nationen, um das Gehader der „Völkchen“, wie sich Ratzel ausdrückt, in den Dienst der deutschen Außenpolitik zu stellen. Ratzels Überlegungen finden großen Anklang. Das expansive Deutschland der Kaiserzeit entdeckt die sogenannten „Völkchen“, in Frankreich etwa die Lothringer, die Elsässer sowieso, die Bretonen und Savoyer, den ganzen Urgrund moderner Nationalstaaten. Das Frankreich der „Völkchen“ z.B. zerfiele in unendlich viele Einzelteile, wenn man das eine „Völkchen“ gegen das andere aufbringen, wenn man die vorhandenen Gefühle der Eigenart und manchmal auch der Fremdheit anheizen könnte.

Ratzels Ansatz wurde fortlaufend systematisiert, insbesondere im 1.Weltkrieg. Hier ging es, nun schon präziser, um die „Völkchen“ im Osten und im Südosten Europas, die auch als „Randvölker“ bezeichnet wurden. In einer Denkschrift für den Kaiser aus dem Jahr 1918 schreibt ein anderer prominenten Süddeutscher, der Prinz Max von Baden, der Weg zum deutschen Sieg müsse über die Instrumentalisierung der „Rand- und Fremdvölker“ gehen. Max von Baden schlägt vor, tief in den Fundus der Vorgeschichte zu greifen, und den Stammesdünkel zum Aufsprengen konkurrierender Nationen zu nutzen: Ukrainer gegen Russen, Russen gegen Ungarn, Ungarn gegen Slowenen. Die Deutschen, so Max von Baden, müßten sich für die angeblichen Rechte dieser „Rand- und Fremdvölker“ einsetzen. Deutschland müsse als Schutzmacht der Ethnien auftreten. In den Worten des kaiserlichen Beraters: „Unsere Befreiersendung im Osten muß (...) umrissen werden. Jedes einzelne Fremdvolk muß erwähnt werden...Wir müssen es deutlich machen, daß wir ehrlich als Rechtsschützer an allen Randvölkern handeln wollen“.

Hier klingt eine weitere Überlegung der deutschen Außenpolitik an: Wenn man im Kostüm des „ehrlichen Rechtsschützers“ auftreten würde, ließe sich ein sittlicher Auftrag konstruieren, eine „Befreiersendung“ im Osten und Südosten Europas, ein ethisches Ziel. Wie der ehrliche Rechtsschutz tatsächlich gemeint war, hatte gerade die Sowjetunion erfahren. Das Diktat von Brest-Litowsk führte zur Expatriierung von 46 Millionen Menschen - jene „Rand- und Fremdvölker“, die zu den nationalen Minderheiten gehörten, und deren Auszug aus dem gemeinsamen Staatsverband das Territorium des russischen Gegners schrumpfen ließ. Absicht war, die Abtrennung der „Rand- und Fremdvölker“ in die Gründung neuer Staaten münden zu lassen - kleinflächiger Staaten, durch Deutschland beherrschbar. Territorial wie ökonomisch schwache Nachbarn - so die Spekulation - würden als Machtkonkurrenten ausscheiden und insbesondere den deutschen Wirtschaftsinteressen zur Verfügung stehen.

„Freiheit für Volksgruppen“

Unbeeindruckt von der Niederlage im 1.Weltkrieg arbeitete das deutsche Außenministerium auch während der zwanziger Jahren an der expansiven Taktik einer ethnisierenden, in die Stammesgeschichte zurückgreifenden Herrschaftspolitik, die auf die Blutsherkunft setzt. Wegen der erneut fehlenden militärischen Potentiale waren die Vorabeiten des Prinzen von Baden hochwillkommen und wurden vervollständigt: zivile Forcierung der Minderheitenprobleme in Ost- und Südosteuropa, Dienstbarmachung nationalistischer Widersprüche, Schutzanspruch im Augenblick innerer Zersetzung. In Anbetracht ethnischer Minderheiten, die mit der jeweiligen Mehrheitsbevölkerung im Streit lagen, empfahlen Vorfeldorganisationen des deutschen Auswärtigen Amts (AA) eine rassisch begründete Desintegration der ost- und südosteuropäischen Nationalstaaten. Dazu müsse die „heute in Europa herrschende Staatsauffassung“ gekippt werden: „Sie ist zumeist - selbst in den Vielvölkerstaaten Ost- und Südeuropas - nationalstaatlich. Diese Staatsauffassung und die ihr entsprechenden Verfassungstypen sind (...) den Tatsachen der Völkermischung und -schichtung schlecht angepaßt, da das staatsverwaltende Volk es in nur wenigen Staaten vermeidet, die anderen Volksgruppen völkisch, wirtschaftlich oder kulturell zu unterdrücken.“

Das Gerede vom „Volk“ in den „Vielvölkerstaaten“, darunter auch in Jugoslawien, machte deutlich, daß die „Volksgruppen“ zu Hebeln künftiger Interventionen ausersehen waren. Die „Volksgruppen“ müßten das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ in Anspruch nehmen, heißt es - eine totale, absichtliche Konfusion des internationalen Rechts, denn das internationale Recht versteht unter dem Begriff „Volk“ immer und ausschließlich die in einem souveränen Staat zusammengeschlossenen Bevölkerungsteile, aber niemals Minderheiten oder sogenannte Volksgruppen. Daß der deutschen Außenpolitik dieser Unterschied völlig bewußt war, zeigt eine vom Berliner Außenamt organisierte Konferenz des Jahres 1928, in deren Abschlußprotokoll verfügt wird: „Es gibt keinen Ausweg als den Bruch mit überlebten Auffassungen von Staat und Volk“. Weiter heißt es wörtlich, als permanente Forderung der deutschen Außenpolitik habe zu gelten: „für das geschlossene Siedlungsgebiet jedes Volkes das Recht auf einen eigenen Staat.“ Wiederum ist der Begriff „Volk“ auf die „Volksgruppen“ und Minderheiten, jedoch nicht auf die Souveräne der Nationalstaaten gemünzt. „Volk“ heißt die Elsässer, die Lothringer, die Bretonen und Savoyer, nicht aber die Franzosen. „Volk“ heißt die Kroaten versus die Serben, niemals die Jugoslawen. Und für jede dieser sogenannten Volksgruppen nahm die deutsche Außenpolitik eine „Befreiersendung“ in Anspruch, einen ethischen Auftrag ihrer fortschreitenden Expansion in Europa. Ein Blick auf die Landkarte genügt, um zu offenbaren, daß diese Strategie zur Auflösung des gesamten europäischen Staatengefüges führen mußte. Jede Nation beherbergte Minderheiten, auf die das deutsche „Volks“-Modell zutraf. Wenn sämtliche „Bluts-Völker“ zur Staatsgründung schritten, müßten insbesondere Ost- und Südosteuropa in Chaos und Bürgerkrieg versinken.

Es dauerte nur wenige Jahre, bis das außenpolitische Konzept aus kaiserlichen und Weimarer Tagen realisiert werden konnte - im NS-Staat. Die rassische Desintegration ethnischer Prägung wurde zur Spezialität des Staatssekretärs Ernst Freiherr v. Weizsäcker, der dabei mit den Separatisten ganz Europas zusammenarbeitete - von Konrad Henlein in der Tschechoslowakei bis zu Sepp Janko in Jugoslawien. Das taktische Vorgehen war einfallslos, aber stets erfolgreich: Um auf eine ethnische Intervention einzustimmen, wurde die Öffentlichkeit mit Propagandaberichten hysterisiert, die den zu okkupierenden Staat des Unrechts an seinen „Minderheiten“ zieh. Die mediale Inszenierung sollte die Bevölkerung auf Qual und Leiden der unterdrückten „Volksgruppen“ einstimmen und das Mitgefühl ins Unerträgliche steigern. Es wurden Sondermarken zur Unterstützung der unterdrückten „Volksgruppen“ in Polen gedruckt, Wunschkonzerte riefen zur humanitären Hilfe an zigtausenden Flüchtlingen auf, die unter dem Eindruck der Minderheitenpropaganda ihr Land verließen; die Presse überschlug sich mit Bildberichten von den Elendstrecks an den Grenzen. Gleichzeitig belieferte der deutsche Auslandsgeheimdienst die vom Auswärtigen Amt betreuten Separatisten mit Sprengstoff und Waffen. In der Tschechoslowakei flogen Brücken in die Luft, in Jugoslawien kam es zu Schießereien. Die fortschreitende Destabilisierung der bedrohten Länder und ihre militärischen Reaktionen dienten dem NS-Reich als neue Belege für eine unhaltbare Lage. Am Ende der mutwilligen Eskalationen ließ Reichskanzler Hitler deutsche Truppen einmarschieren.

„Deutsche“ im Ausland

Obwohl die nationalsozialistische Variante der sittlich verkleideten Überfälle ebenso scheiterte wie die kaiserliche Expansion, blieben ihre Grundzüge Bestandteil der deutschen Außenpolitik - auch nach 1945. Zahlreiche Vorfeldorganisationen, die aus dem Bundeshaushalt sowohl offen als auch verdeckt finanziert werden, insbesondere die „Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen“ (FUEV), schrieben das Hauptbuch der deutschen Auslandsverbrechen fort. Vorläufig ging es um die Sicherung der „deutschen Volksgruppen“ in den verlorenen Siedlungsgebieten (Polen, Ungarn, Rumänien, Jugoslawien), aber auch um sogenannte Deutsche in Belgien (Ostbelgien) und in Frankreich (Elsaß). In den siebziger Jahren wurde die deutsche Ethno-Politik mit expandierenden Wirtschaftsinteressen legiert, etwa in Chile unter Pinochet, wo die „deutsche Volksgruppe“ den Auslandsagenturen deutscher Konzerne zuarbeitete. „Deutsche“, in Wirklichkeit chilenische Staatsbürger mit deutschsprachigen Vorfahren, wurden als Repräsentanten für Mercedes, Bayer oder Henkel tätig. Die zur nationalen Elite zählende Minderheit besorgte ihren Auftraggebern staatliche Aufträge in Millionenhöhe.

In den achtziger Jahren begann eine Annäherung unterschiedlicher gesellschaftlicher Milieus, die dieselbe Sprache zu sprechen schienen. Organisationen wie die FUEV forderten das „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und suchten Zugang zu meist ahnungslosen Aktivisten einer ganz anderen Minderheitenpropaganda, die ebenfalls mit dem Selbstbestimmungsrecht argumentierten. Ihre befreiungstheoretischen Überlegungen waren Frantz Fanon und Jean-Paul Satre verpflichtet („Die Verdammten dieser Erde“), nicht aber Herder, Ratzel oder Alfred Rosenberg, den deutschen „Kultur“- und Rassetheoretikern. Ohne Kenntnis der hundertjährigen machtpolitischen Hintergründe deutscher Minderheitenarbeit gingen weite Teile der Befreiungsaktivisten in das Lager der „Ethno“- Politiker über, ohne es zu bemerken. Sie forderten das „Selbstbestimmungsrecht“ der Iren, Basken, Bretonen und Korsen, aber reagierten verständnislos, wenn man ihnen vorhielt, daß die IRA bereits von ihren Vätern unterstützt wurde - damals im Auftrag des NS-Geheimdienstes, der die irischen Sezessionisten ebenso aufpäppelte wie die Bretonen oder „Burgunder“. Teilweise kam es zu Verschmelzungen zwischen offen rassistischen und befreiungstheoretischen Milieus, etwa bei den „Grünen“ im Alto Adige (Italien). In Deutschland belegt die Minderheitenpropaganda der „Gesellschaft für bedrohte Völker“ (GfbV), die mit der dem NS- Rassewahn entstammenden FUEV eng zusammenarbeitet, das cross-over. Beispielhaft ist die Ausgabe Nr.174 der GfbV-Zeitschrift (Dez.1993). Unter dem Titel „Europas Vielfalt bewahren“ sind nicht nur die Grundzüge heutiger deutscher Ethno-Politik in Jugoslawien nachzulesen; das Heft liest sich darüber hinaus wie eine Vorlage für Presseerklärungen des Außenministers Fischer. Fantasierte Fischer von angeblichen jugoslawischen Konzentrationslagern erst im Frühjahr 1999, so sind entsprechende Erfindungen bei der GfbV bereits 1993 nachzulesen.

Hilfe für Randvölker

Neben der FUEV und anderen Vorfeldorganisationen der deutschen Minderheitenpolitik bedient sich das Auswärtige Amt einer Institution, die unmittelbar nach der deutschen Vereinigung entstand. Als sich zu Beginn der neunziger Jahre erweiterte Handlungsspielräume boten, wurde das „Europäische Zentrum für Minderheitenfragen“ (EZM) gegründet und in Flensburg angesiedelt. Über die „deutschen Volksgruppe“ in Dänemark ist das EZM mit der FUEV verkoppelt. Bereits 1996 finanzierte die Landesregierung von Schleswig Holstein, bestehend aus SPD und „Bündnis 90/Die Grünen“, das EZM aus dem gemeinsamen Kieler Landeshaushalt. Inzwischen fliessen die notwendigen Mittel ebenso via Bundeskasse. Das als „europäisch“ ausgegebene, in Wirklichkeit deutsche EZM hat sowohl westliche wie östliche „Minderheiten“ im Auge, vor allem aber die „Randvölker“ Südosteuropas. „Die Bevölkerung der meisten Staaten Europas ist ethnisch nicht homogen“, formulierte der Staatssekretär Kurt Schelter bei der EZM-Eröffnung 1996: „Mit dem Mehrheitsvolk leben nationale Minderheiten und Volksgruppen...In vielen Ländern Europas gibt es noch ethnische Spannungen, lange schwelende Nationalitäten- und Völkerkonflikte (...). Hinzu kommen neue Auseinandersetzungen, die entstehen, weil sich Menschen in ihrer besonderen ethnischen Identität in ihrem Staat nicht genügend geachtet und beachtet fühlen. In diesem Spannungsbogen ist die Idee eines Europäischen Zentrums für Minderheitenfragen entstanden. Denn wenn wir helfen wollen, diese Probleme zu lösen, dann müssen wir mehr wissen um die ethnischen Zusammenhänge und die Konfliktursachen.“

Die gemeinsame Hilfsarbeit galt von Anfang an dem Balkan. Dort, so der Direktor des EZM 1996, ein Mann des Auswärtigen Amtes, „müssen sogar souveräne Staaten das Eingreifen der internationalen Gemeinschaft hinnehmen. In Fällen wie Kosovo kann die Eskalation der Spannungen zwischen den Volksgruppen nur auf diese Weise verhindert werden“. Das Gerede von den „Volksgruppen“ und der angeblichen Hilfe machte klar: Schon 1996 war im Auftrag der Bundesregierung das alte Konzept der Desintegration erneut in Kraft gesetzt. Die Situation glich der deutschen Expansionszeit vor Beginn des 1.Weltkriegs. Wieder fehlten die militärischen Kräfte zur Durchsetzung der angestrebten Herrschaftsrolle, wieder wurde zu einer anderen, zu der alten Taktik der Chaotisierung des Kontinents gegriffen und erneut wurde ein sittliches Kostüm geschneidert: „Befreiersendung“ im Osten, „Schutzauftrag“ für die Ethnien. Jugoslawien war das ausersehene Exerzierfeld.

1997 schloß sich der in direktem Kontakt mit dem Auswärtigen Amt befindliche Direktor des EZM mit Werner Weidenfeld kurz, damals zum engsten Beraterkreis von Bundeskanzler Kohl gehörend und zugleich Leiter eines think tank namens „Centrum für angewandte Politikforschung an der Universität München/Forschungsgruppe Europa“, das u.a. von der Bundesregierung, vom Bertelsmann-Konzern und von der Deutschen Bank finanziert wird. Gemeinsames Ziel war „die Einführung neuer Elemente in das internationale Recht, Elemente, welche der internationalen Gemeinschaft bei eskalierenden ethnischen Konflikten ein direktes Eingreifen erlauben werden“. Vor Euphemismen strotzend, zielte das Programm auf die Ausschaltung der UNO und auf gewalttätige Operationen im europäischen Gewand, also nicht unter amerikanischer, sondern unter deutscher Führung (WEU/OSZE).

Ohne jede Scheu war von „Friedenswahrung durch Intervention von außen“ die Rede - eine Umschreibung konkreter Pläne, die die militärische Revision der europäischen Grenzen ankündigen (Arbeitsprogramm des Centrums für angewandte Politikforschung/ Projektgruppe Europa 1995/96). Wiederum wurde Jugoslawien ausersehen, um das Konzept zu erproben. Im Januar 1997 setzten das „Europäische Zentrum für Minderheitenfragen“ (EZM) und die „Bertelsmann-Wissenschaftsstiftung“ im Münchener Centrum für angewandte Politikforschung eine sogenannte „Vermittlung“ in Szene, um „zwischen Beratern des serbischen Präsidenten Slobodan Miloÿsovi´c und den Vertretern der kosovoalbanischen Führung“ Gespräche zu initiieren. Die eigentliche Vermittlungsleistung galt der Aufwertung ethnischer Kosovo- Separatisten, die den legitimen Repräsentanten des Sezessionsgebietes gleichgestellt wurden. Den uneigennützigen Vermittlern, zu denen von Anfang an das Auswärtige Amt gehörte, lag bei Beginn des Treffens eine selbst in Auftrag gegebene und gebilligte Studie vor, in der es heißt: „Der akuteste Krisenherd, der bald zur Explosion kommen wird, ist der Kosovo, dessen albanische Mehrheitsbevölkerung (...) ihren Willen zur Sezession und einem eventuellen späteren Anschluß an Albanien eindeutig zum Ausdruck gebracht hat. Die historischen Gebietsansprüche der Serben müssen dem Recht auf Heimat der Albaner unzweifelhaft weichen (...). Die geschlossenen albanischen Siedlungsgebiete im Kosovo grenzen unmittelbar an albanisches Staatsgebiet, so daß ein Anschluß ohne größere Schwierigkeiten möglich ist. Dies gilt im Prinzip auch für die albanischen Siedlungsgebiete in Mazedonien, im Süden Serbiens und in Montenegro.“

„Progressive Internationalisierung“

Ein Teilungsprogramm für Restjugoslawien lag auf dem Tisch. Dennoch wurde selbst noch Mitte der neunziger Jahre die darin zum Ausdruck kommende Absicht auch von kritischer Öffentlichkeit nicht ernst genommen. Haupthindernis bei der Wahrnehmung konkreter Parzellierungspläne war die Annahme, wir lebten in einer Zeit, in der die konkrete Herrschaft über geographische Räume keine entscheidende Rolle spiele, da Weltpolitik „global“ sei und deswegen über den Territorien schwebe. Diese irrige Annahme wurde nicht erst im Jugoslawien-Krieg widerlegt, dessen Ziel die Niederringung einer unbotmäßigen Herrschaft und die Teilung eines wirklichen Territoriums war. Die Unterwerfung fremden Territoriums, auch mit den Mitteln der Minderheitenpolitik, bleibt unverändert aktuell. Das dem eigenen Wirtschaftsraum zwangsintegrierte Gebiet spielt für die Ausbeutung der territorialen Ressourcen unter besonders günstigen Profitbedingungen (geringe Löhne und Steuern) eine ähnliche Rolle wie die Bedarfsdeckung neu geschaffener oder unterworfener Bürokratien. So hat Daimler/Chrysler bereits im ersten Jahr seiner Südosteuropa-Aktivitäten, die in Kroatien konzentriert sind, einen Gewinn in dreistelliger Millionenhöhe erwirtschaftet - durch den Verkauf mehrerer Flugzeuge des Airbus-Typs an die „Croatian Airlines“, eine Fluggesellschaft, die sich den Teilungserfolgen deutscher „Ethno“-Politik verdankt.

Bei dem Versuch, über das in Europa entstehende „Ethno“-Chaos Hegemonie zu erringen, dabei „Hilfe“ vorzugaukeln, um gefügige „Protektorate“ zu gewinnen und in eine Konkurrenz zu den USA zu treten, macht die deutsche Außenpolitik nicht in Jugoslawien halt. Ihre Planungen zielen auf Umsturz in ganz Ost- und Südosteuropa, das einer „Neuordnung“ ausgesetzt werden soll: „progressive Internationalisierung“ heißt der terminus technicus. So entwirft die bereits zitierte Vorfeldstudie des Auswärtigen Amtes detaillierte Sezessionsszenarien für Rumänien, Ungarn, Lettland, Estland, Weißrußland, die Ukraine, Aserbaidschan und den Kaukasus.

Zu welchen Optionen geraten wird, zeigt der folgende Auszug, der sich ausdrücklich auf Grenzrevisionen bezieht, um beispielsweise die „ungarischen Minderheiten in ihren Nationalstaat zurückzuführen“. Gemeint sind rumänische, jugoslawische und slowakische Bürger angeblich ungarischen Blutes, deren Abspaltung und mögliche Mitnahme souveräner Staatsterritorien präventiv gerechtfertigt, also nahegelegt wird: „Vom Selbstbestimmungsrecht her wären Grenzrevisionen allemal gerechtfertigt... Ein großer Teil der kompakt ungarisch besiedelten Gebiete grenzt an das Mutterland (!), so daß ein Anschluß insofern möglich wäre. Dies gilt für die Südslowakei, die Karpaten-Ukraine, (...) das geographisch eher zur ungarischen Tiefebene gehörende Partium (...) sowie die nördliche Vojvodina.“

Wie wahnwitzig diese Sezessionsplanungen auch erscheinen mögen - sie sind bis zur rechtlichen Legitimation zu Ende gedacht und finden in den Schriften maßgeblicher Mitglieder des EZM ihren Ausdruck. So erklärt Rainer Hofmann, Führungsmitglied im EZM, daß das Internationale Völkerrecht außer Kraft gesetzt werden müsse, um „im Extremfall auch (eine) gewaltsame Ausübung des Selbstbestimmungsrechts“ der Minderheiten und „Volksgruppen“ herbeizuführen. Eben auf diesen „Extremfall“ hat ein Teil der deutschen Außenpolitik seit der deutschen Vereinigung zielstrebig hingearbeitet und sich dafür Südosteuropa ausersehen. Es ist diese Politik der ethnischen Desintegrationen, der Zerlegung Europas in Territorialparzellen, die am Beginn des gegenwärtigen Krieges steht.